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Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen der INSORA Medizintechnik GmbH, Zschopauer Straße 242, 09126 Chemnitz

Stand 01/2016

§ 1 Geltung der Geschäftsbedingungen

1. Unsere sämtlichen Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Vertragspartnern (nachfolgend Besteller genannt) über unsere Lieferungen und Leistungen schließen. Alle vorangegangenen Geschäftsbedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.
2. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Angebote, Lieferungen und Leistungen an Besteller, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
3. Geschäftsbedingungen der Besteller oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn von uns auf ein Schreiben Bezug genommen wird, das Geschäftsbedingungen der Besteller oder Dritter enthält oder auf solche verweist, so liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Verträge über unsere Lieferungen und Leistungen sowie alle sonstigen Vereinbarungen und rechterhebliche Erklärungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder per Fax erfolgenden Bestätigung oder werden durch entsprechende Lieferung verbindlich. Das gleiche gilt für Ergänzungen und Abänderungen. Unser Außendienst, unsere Fachberater und sonstigen Mitarbeiter sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen.
2. Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung und Leistung (z.B. Maße, technische Daten und Gewichte) sowie unsere Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen), sind nur annähernd maßgeblich. Hierbei handelt es sich nicht um zugesicherte Eigenschaften, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche  Abweichungen und Abweichungen, welche aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt nicht beeinträchtigen.
3. Bestellungen oder Aufträge können wir innerhalb von 15 Werktagen annehmen.
4. An von uns abgegebenen Angeboten, Kostenvoranschlägen, von uns an Dritte stammenden, dem Besteller zur Verfügung gestellten Modellen, Mustern, Zeichnungen, Beschreibungen, Unterlagen, Berechtigungen, Werkzeugen und Hilfsmitteln behalten wir uns das Eigentum und/oder Urheberrecht vor. Der Besteller darf diese Gegenstände ohne unsere ausdrückliche Zustimmung Dritten weder als solche noch inhaltlich zugänglich machen oder bekannt geben oder dieselben selbst oder durch Dritte nutzen oder  vervielfältigen. Er hat dieselben auf unser Verlangen vollständig und ohne Einbehaltung von Kopien an uns zurückzugeben.

§ 3 Preise

1. Unsere Preise gelten für den in unseren Auftragsbestätigungen ausgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Bestehen keine angebots- oder kundenspezifischen Preisvereinbarungen, so werden bereits erteilte Aufträge von uns zu dem am Tage der Auftragsbestätigung jeweils gültigen Listenpreis ausgeführt.
2. Unsere Preise verstehen sich in Euro (EUR) zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, Zöllen und sonstigen Verkaufssteuern oder Verkaufsabgaben. Die Kosten für Verpackungen, Versand und Versicherungen sind vom Besteller zu tragen.
3. Rückgaben von uns gelieferter mangelfreier Gegenstände (nachstehend Retouren genannt) sind nur zulässig, wenn wir der Rückgabe vor der Rücksendung an uns urschriftliche oder per Fax zugestimmt haben. Unsere Zustimmung steht stets unter dem Vorbehalt, dass es sich bei Retoure um originalverpackte, unbeschädigte und verkaufsfähige Ware handelt. Für Retouren aus mangelfrei ausgeführten Bestellungen hat der Besteller an uns eine Bearbeitungsgebühr von 20 % des Verkaufspreises zu zahlen. Für von uns gelieferte mangelfreie Ware, die ohne Zustimmung an uns zurückgesandt werden, sind wir berechtigt, die Annahme zu verweigern oder Gegenstände, die sich bei der Rückgabe nicht in originalverpacktem, unbeschädigtem Zustand befinden, gelten als verkauft und sind von dem Besteller zu bezahlen. Diese Gegenstände können von uns jederzeit auf Kosten des Bestellers an diesen zurückgesandt werden.
4. Beim Kauf auf Probe hat der Besteller das Recht, die Geräte binnen vereinbarter Frist an uns zurückzugeben. Bei Rückgabe von uns durch den Besteller oder seinen Beauftragten während der Mietdauer beschädigter Geräte, behalten wir uns die Geltendmachung von Schadenersatz vor. Die Rückzahlung der Mietkaution erfolgt nach Ausgleich sämtlicher Forderungen durch den Besteller. Wir behalten uns das Recht zur Verrechnung der Mietkaution mit noch offenen Forderungen vor.

§ 4 Ausführung der Lieferung und Leistung, Gefahrenübergang

1. Lieferfristen und –Termine sowie Leistungsfristen und –Termine gelten stets nur annähernd. Es sei denn, dass eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart sein sollte. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Termine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragter Personen und Unternehmen. Ansonsten genügt zur Wahrung von Lieferfristen und Lieferterminen die rechtzeitige Versandbereitschaft, sofern sie dem Besteller gemeldet wurde.
2. Der Lauf der Liefer- und Leistungsfristen beginnt nicht vor Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich – unbeschadet unserer Rechte aus dem Verzug des Bestellers – um den Zeitraum, in dem der Besteller seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung uns gegenüber nicht nachkommt. Liefer- und Leistungsbestimmungen verschieben sich entsprechend.
3. In Fällen höherer Gewalt und bei sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren störenden Ereignissen (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Streiks, Transportverzögerungen usw.) die wir nicht zu vertreten haben und die uns die Lieferung und Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, sind wir, sofern die Behinderung nicht nur vorübergehender Natur ist, zum Rücktritt berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern oder verschieben sich die Liefer- und Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Das gleiche gilt, wenn wir von Lieferanten selbst nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert werden. Soweit dem Besteller infolge von Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber von dem Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
4. Zumutbare Teillieferungen sind zulässig. Dabei gilt jede Teillieferung als selbständiges Geschäft.
5. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Unternehmen auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich die Übergabe oder der Versand infolge eines Umstandes, dessen Ursache bei Besteller liegt, geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über.
6. Die Ware wird von uns nur auf ausdrückliches Verlangen und auf Kosten des Bestellers gegen Transportschäden versichert. Auch im Falle frachtfreier Lieferung obliegt die Versicherung der Ware dem Besteller.

§ 5 Gewährleistung, Hinweispflicht und Garantie

1. Die von uns gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Besteller oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig auf Mängel, Übereinstimmung mit der Bestellung und Vollständigkeit zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht unverzüglich, spätestens aber binnen 10 Tagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes bzw., wenn der Mangel bei der unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung nicht erkennbar war, binnen 10 Tagen nach Entdeckung des Mangels urschriftlich oder per Fax bei uns eingegangen ist. Auf unser Verlangen ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des billigsten Versandweges, dies gilt jedoch nicht, falls die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Empfängers verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache.
2. Bei Mängeln der gelieferten Gegenstände können wir innerhalb angemessener Frist anstelle von Rücktritt oder Minderung die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Wenn die Nacherfüllung für uns mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist und uns deshalb unangemessen belastet, können wir die Nacherfüllung verweigern. Im Falle der Verweigerung der Nacherfüllung oder der Verspätung der Wahl des Gewährleistungsrechts oder im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung kann der Besteller nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung verlangen.
3. Jede Funktionsstörung bzw. jeder Mangel eines Medizinproduktes ist uns unverzüglich in geeigneter Form anzuzeigen. Die Verpflichtung des Betreibers oder Anwenders zur Anzeige solcher Vorfälle bei dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gem. § 3 der MPBetreibV bleibt unberührt.
4. Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 3 Jahren nach Ablieferung der Sache. Dies gilt auch für unsererseits durchgeführte Reparaturen in Bezug auf ausgetauschte oder reparierte Teile. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und/oder Schäden, die zurückzuführen sind auf betriebsbedingte Abnutzung und üblichen Verschleiß, auf Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung oder Fahrlässigkeit beim Umgang mit dem Produkt sowie auf Schadeinwirkung durch Wasser oder höhere Gewalt.
5. Etwaige Garantien müssen jeweils schriftlich individuell mit dem Besteller vereinbart werden. Soweit mit dem Besteller nicht individuell eine andere Vereinbarung getroffen ist, ist eine etwaige von uns zugesagte Garantie für Geräte und andere Gebrauchsartikel auf die Dauer von 3 Jahren nach Ablieferung der Sache beschränkt.

6. Die Garantiebedingungen gelten nur im Land der Lieferadresse. Wird der Gegenstand durch den Kunden weiter verbracht und dies nicht mehr das Land der Auslieferung ist, so hat der Kunde die Mehrkosten für die An- und Abreise zu tragen.

§ 6 Haftung auf Schadenersatz wegen Verschuldens

1. Der Besteller trägt die alleinige Verantwortung für die Kenntnisnahme und Beachtung einschlägiger Vorschriften für Be- und Verarbeitung, Verwendung, Kennzeichnung Handel, Lieferung, Transport und Lagerung der gelieferten Ware ab Gefahrenübergang. Der Besteller stellt uns von sämtlichen Ansprüchen und Verpflichtungen frei, die uns gegenüber Dritten dadurch entstehen, das der Besteller diese Verpflichtung verletzt.
2. Unsere Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aufgrund Pflichtverletzungen gemäß §§ 280 BGB ff., etwa wegen Unmöglichkeit, Verzug, Mangellieferung sowie die Haftung aus unerlaubten Handlungen (unter Einschluss der Produzentenhaftung gegenüber dem Besteller) ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der folgenden Absätze 3 bis 8 ausgeschlossen oder beschränkt.
3. Im Falle leichter Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, Organe, Arbeitnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen haften wir nicht, soweit es sich nicht um die Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit handelt.
4. Im Falle grober Fahrlässigkeit unserer Arbeitnehmer (mit Ausnahme der leitenden Angestellten) oder sonstigen Erfüllungsgehilfen haften wir nicht, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Punkte oder um die Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit handelt.
5. Soweit wir dem Grunde nach auf Schadenersatz haften, ist die Haftung ausgeschlossen: a) für Schäden, welche weit entfernt liegen b) für Schäden, die nicht voraussehbar waren c) für Schäden, welche von dem Besteller oder Anwender beherrschbar sind. Für alle übrigen Schäden ist unsere Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
6. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –Beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der in den Absätzen 3 und 4 genannten Personengruppen, für deren Fahrlässigkeit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt wurde.
7. Soweit wir im Rahmen unseres Geschäfts verkehrstechnische Auskünfte geben oder beratend tätig werden, geschieht dies unter Ausschluss jeglicher Haftung. 8. Etwaige Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die Haftungsausschlüsse und –Beschränkungen gemäß vorstehender Absätze 3 bis 7 gelten nicht, soweit wir wegen Vorsatzes haften.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns an allen von uns gelieferten Gegenständen das Eigentum vor, bis der Besteller den Kaufpreis für die gelieferten Gegenstände, alle sonstigen jeweils noch nicht bestehenden Zahlungsverbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit uns ausgeglichen hat. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.
2. Der Besteller tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände oder dem sonstigen Veräußerungsgeschäft darüber gegen seinen Kunden zustehenden Kaufpreisforderungen oder sonstigen Vergütungsansprüche einschließlich aller Nebenrechte an uns ab. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände. Der Abnehmer ist zu einer Weiterveräußerung nur dann berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die Forderungen aus diesem Geschäft an uns übergehen.
3. Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände, insbesondere Pfändungen, wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller. Der Besteller verwahrt die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände für uns. Er hat sie gegen Feuer, Diebstahl sowie Wasserschäden zu versichern.
4. Der Besteller ist bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen ermächtigt. Wir dürfen von diesem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung ordnungsgemäß nachkommt und solange uns keine Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers erheblich zu mindern geeignet sind. Liegen die Voraussetzungen zur Ausübung des Widerrufsrechts vor, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug dieser Forderungen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung anzeigt. Darüber hinaus sind wir auch selbst zur Abtretungsanzeige an die Schuldner berechtigt.
5. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

§ 8 Zahlungsbedingungen

1. Unsere Rechnungsbeträge sind ausschließlich sofort bei Erhalt der Ware ohne Abzug fällig. Bei Hingabe von Schecks oder Wechseln gilt erst deren unwiderrufliche Einlösung als Zahlung. Wir sind nicht zur Annahme von Schecks oder Wechseln verpflichtet. Die Zustimmung zur Annahme von Schecks oder Wechseln bleibt uns vorbehalten.
2. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so hat er unsere Entgeltforderung während des Verzuges mit 9 %-Punkten über dem in § 288 Abs. 2 BGB genannten Basiszinssatzes zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren oder geringeren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Abnehmers wesentlich zu mindern geeignet sind, so sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu erbringen.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der INSORA Medizintechnik GmbH, Zschopauer Straße 242, 09126 Chemnitz.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist der Sitz der INSORA Medizintechnik GmbH, sofern der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind berechtigt, den Besteller auch vor einem anderen gesetzlich zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen. Die gesetzlichen Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
3. Die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den Internationalen Warenverkauf (CISG) findet keine Anwendung.
4. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur bei Verwendung gegenüber einer Person, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (Unternehmer) oder selbständigen freiberuflichen Tätigkeit handelt, sofern der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gegenüber einer Handelsgesellschaft, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie gegenüber Privatpersonen.
5. Sind oder werden einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit des übrigen Teils bzw. der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung bzw. des unwirksamen Teils der Bestimmung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

§ 10 Sonstiges

1. Der Besteller nimmt davon Kenntnis, dass wir die Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern und uns das Recht vorbehalten, die erforderlichen Daten im Rahmen der Kreditprüfung weiter zu verwenden.

INSORA Medizintechnik GmbH, Zschopauer Straße 242, 09126 Chemnitz

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